Erster Engagementbericht der Bundesregierung: Kernanliegen und Empfehlungen der Kommission

E

Seit nunmehr zwei Monaten liegt der erste Engagementbericht der Bundesregierung „für eine Kultur der Mitverantwortung“ vor und ich habe bislang noch niemanden getroffen, der dieses Monstrum von knapp 1.400 Seiten tatsächlich gelesen hat, was allerdings nicht heißt, dass es diese Menschen nicht tatsächlich gibt. Selbst die federführenden Mitglieder der Sachverständigenkommission schienen mir bislang keinen umfassenden Überblick zu haben. Kein Wunder! Auch wenn Sebastian Braun und Michael Hüther diesen Bericht eigenhändig verfasst hätten, würden sie sich wohl kaum an jede Passage des knapp 1.000 Seiten umfassenden Hautberichtsteils erinnern.
So ist es in der Engagementforschung und -politik nun eine drängende Frage, wie man sich den wirklich zentralen Ergebnissen und Empfehlungen der Sachverständigenkommission nähern soll. Das vom BMFSFJ herausgegebene blaue Heft, das die zentralen Ergebnisse zusammenfassen soll, scheidet hierfür nämlich aus. Weil politisch deutlich eingefärbt, ist es als Zusammenfassung des ersten Engagementberichtes nicht zu empfehlen. Nun könnte ich mir freilich die Zeit nehmen und den Bericht mitsamt der Stellungnahme der Bundesregierung und Expertisen aus der Engagementforschung vollständig lesen. Ich befürchte aber, dass ich danach nicht viel schlauer bin. Einerseits hätte ich am Ende wahrscheinlich auch schon wieder vergessen, was am Anfang stand, andererseits sind die dem Bericht zu Grunde gelegten Untersuchungen sehr eklektizistisch ausgewählt — um nicht zu sagen zusammengewürfelt (Braun 2012: 2). Zudem entspricht insbesondere der Schwerpunktteil zum ‚bürgerschaftlichen Engagement von Unternehmen‘ nicht den gängigen Standards sozialwissenschaftlicher Berichterstattung.

Einen Überschwang an Normativen hat man den Sozial- und Geisteswissenschaften lange Zeit in Rechnung gestellt. Dies war eigentlich vorbei. Leider knüpft der Bericht,zumindest in Teilen, an die unsägliche Tradition eines ideologisch aufgebrezelten Geschwurbels wieder an (Zimmer 2012: 1).

So ist also vielleicht die Empfehlung der Vorsitzenden Hüther und Braun, den Bericht als Nachschlagewerk zum aktuellen Stand der Dinge in den unterschiedlichen Themenbereichen zu verwenden, hilfreich. Mit seiner übersichtlichen Gliederung könnte man sich schließlich genau jene Teile herauspicken, die gerade besonders interessant scheinen. Doch auch das ist nicht unproblematisch: In Nachschlagewerken findet man nämlich i.d.R. das, was man sucht. Diese Schwierigkeit lässt sich am oben erwähnten blauen Heft des BMFSFJ gut illustrieren: Auf nicht einmal 40 Seiten scheint hier zusammengefasst, was der Bundesregierung gerade in den Kram passt — die zentralen Empfehlungen der Kommission werden hier weitestgehend übergangen (bzgl. der Stellungnahme der Bundesregierung sieht das Ulrich Schneider MdB auch so).
Selbstverständlich finden sich in diesem Heft die 36% der deutschen Wohnbevölkerung, die sich freiwillig Engagieren, neben den Unternehmen, deren ‚Bürgerengagement‘ auf 11 Mrd. EURO beziffert wird. Was dabei z.B. aus dem Blick gerät, ist der offensichtliche Widerspruch in der Definition bürgerschaftlichen Engagements (hier als „freiwillige Bürgerpflicht“). Wie auch immer man nämlich bürgerschaftliches, freiwilliges oder ehrenamtliches Engagement definiert, muss man für alle Untersuchungsgruppen — in diesem Fall Individuen und Unternehmen — die gleichen Kriterien ansetzen. Bürgerschaftliches Engagement von Individuen nur als Tätigkeit zu verstehen, zum Unternehmensengagement aber auch Sach- und Geldspenden zu zählen, halte ich für sehr inkonsistent.
Sei’s drum! Da ich weder Zeit noch Muße habe, den Engagementbericht vollständig zu lesen, vertraue ich auf den Diskurs, von dem dieser Bericht mit seinen empirischen Befunden wie auch den von der Kommission formulierten Empfehlungen, ausging. Wie der Bericht der Enquete-Kommission und jeder ‚wichtige‘ — oder erstzunehmende — Beitrag in den Sphären der Engagementforschung und -politik ist schließlich auch der Engagementbericht das Ergebnis und ein neuer Anstoß der laufenden Debatten zum bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland. Selbstverständlich macht das den Bericht für die Öffentlichkeit, für den er letztendlich bestimmt ist, nicht unbedingt besser zugänglich, doch will ich — wie auch einige andere — versuchen peu a peu herauszuholen, was herauszuholen ist. Für mich ist hierbei besonders interessant, welche Aspekte die Kommission in ihrem Bericht hervorhebt und welche sie beiläufig oder überhaupt nicht behandelt (eine Aufzählung zu letzterem bei Graf Strachwitz 2012: 5f.).

Struktur- und Funktionswandel intermediärer Großorganisationen

In seinem Vortrag bei der ad hoc Gruppe Engagementforschung des BBE hob Sebastian Braun den Struktur- und Funktionswandel intermediärer Großorganisationen als Hauptanliegen des von ihm verantworteten allgemeinen Teils hervor. In diesem Teil befasste sich die Sachverständigenkommission mit den engagementpolitischen Aspekten individuellen Freiwilligenengagements und arbeitete verschiedene Chancen und Herausforderungen für Staat, (Engagement-)Politik, Wirtschaft, Bürgerschaft und zivilgesellschaftliche Akteure heraus (Kap III 5 S. 422ff.). Eben hier wird die schon länger diskutierte Entwicklung des „Aussterben der Stammkunden“ (Wolfgang Streeck 1999) intermediärer Großorganisationen aufgegriffen und anhand des vielfältigen Datenmaterials empirisch belegt (Engagementbericht S. 436ff.).
Es ist nicht unbedingt so, dass dies aus Sicht deskriptiver Engagementforschung dringend nötig gewesen wäre. Es ist schon länger bekannt, dass vor allem jugendliches Engagement an Parteien, Gewerkschaften, Amtskirchen und traditionellen Jugendverbänden „spurlos vorbeiweht“ (Klaus Farin). Nichtsdestotrotz ist dieser Befund an eben dieser Stelle bedeutsam, denn er unterstreicht einerseits die Bedeutung steten Ehrenamts in zivilgesellschaftlichen (Groß-)Organisationen, macht andererseits aber eben auch deutlich, dass dieses Ehrenamt nicht unvermittelt vom Himmel fällt; heute genauso wenig wie vor 20 Jahren. Insofern sind die drei Thesen, in denen Sebastian Braun die Befunde zum Struktur- und Funktionswandel intermediärer Großorganisationen zu bündeln versucht, mindestens erwähnenswert:

(1) Intermediäre Großorganisationen im Wandel

Vereine und Verbände, liefern die Gelegenheitsstruktur für individuelles Freiwilligenengagement in Deutschland. Sie bieten lebensweltnahe Möglichkeiten der Partizipation und werden nicht zu Unrecht als zentrale Elemente stabiler Demokratien angesehen. Einerseits, weil sie Zivilgesellschaft veranstalten, andererseits, weil sie „den kompetenten Bürger“ hervorbringen (Braun 2012: 3 |zum Kompetenzerwerb im freiwilligen Engagement siehe Düx et al. 2009). Durch einstmals starke staatliche Subventionierung sind in eben dieser Bereich – formerly known as „Dritter Sektor“ – seit den 1960er Jahren allerdings „säuberlich voneinander separierte ‚Schrebergärten‘“ (Engagementbericht S. 436) nach staatlichen Zuständigkeitsmustern entstanden, die einen Wandel von Werte- oder Solidargemeinschaften mit starkem Ehrenamt zu betriebswirtschaftlich geführten Dienstleistungsorganisationen ohne nennenswerte Mitspracherechte begünstigen.

(2) Architektonische Verschiebungen im zivilgesellschaftlichen Fundament

Als zivilgesellschaftliches Fundament werden hier die Strukturen des Ehrenamts beschrieben. Dazu zählen Einstellungen und Motive der Engagierten wie auch Gelegenheitsstrukturen für freiwilliges Engagement und institutionalisierte Mitspracherechte. Alles in allem folgt die Sachverständigenkommission hier der These vom „Strukturwandel des Ehrenamts“ (Behr/Liebig/Rauschenbach 2000), sieht die Reaktion der Organisationen des Dritten Sektors — den „Business Talk“ (Annette Zimmer) — allerdings problematisch an. Eben hier sieht sie nämlich genau jene Leitbilder (re-)produziert, die den „Weltversionen und Lebensstilen (sich selbst thematisierender) Mittelschichten besonders entgegenkommen“ und so mitnichten zu einer inklusiven Zivilgesellschaft beitragen (ebd. 2012: 4).

(3) Veränderte Beteiligungs- und Engagementformate

Als Reaktion auf die schwindende Legitimierung intermediärer (Groß-)Organisationen werden zusehends neue Möglichkeiten gesucht, das deutsche Modell (neo-)korporatistischer Interessenvermittlung aufrecht zu erhalten, obwohl es „an seinem unteren Ende der bürgerschaftlichen Graswurzeln im lebensweltlich gebundenen Vereinswesen zunehmend auszutrocknen [droht]“ (Braun 2012: 5). Es war, ist und bleibt eine wesentliche Herausforderung für traditionelle Vereine und Verbände soziale Bewegungen und inszenierte Gemeinschaften aufzunehmen und die jeweiligen Interessen wirksam in die politische Öffentlichkeit zu transportieren.

Kernanliegen und Empfehlungen der Kommission

Den fortschreitenden Struktur- und Funktionswandel intermediärer Großorganisationen sieht die Kommission des ersten Engagementberichtes aus genannten Gründen als demokratie- und sozialpolitisch bedeutsame Entwicklung. Ohne „rückwärtsgewandte normative Weltversionen revitalisieren zu wollen“ misst die Kommission dem traditionellen Ehrenamt „unter dem Dach der Verbände“ einige Bedeutung bei.

… so erscheint die These zumindest nicht unbegründet, dass die kurzfristigen, spontaneren und flexibleren Formen zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation die grundlegenden Vergemeinschaftungs- und Vergesellschaftsfunktionen des traditionellen Vereinswesens […] nicht so ohne weiteres übernehmen können (Braun 2012: 6).

Das Plädoyer der Kommission für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Entwicklung der deutschen Zivilgesellschaft scheint hier zunächst angehängt, wird vor dem Hintergrund des gescheiterten Beteiligungsprozesses an der Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung aber greifbar. Nicht zu Unrecht behauptet Braun, dass bei einem solchen Prozess „die institutionelle und dauerhafte Förderung der  zivilgesellschaftlichen und Engagement ermöglichenden Infrastruktur ebenso hervorgehoben [würde] wie staatliche Unterstützung durch eine tätigkeits- und projektbezogene Förderung“ (ebd.: 6 | für verlässliche Strukturen tritt z.B. der AWO Bundesverband in seiner Stellungnahme ein.).

Fazit

Der Beteiligungsprozess rings um die Nationale Engagementstrategie hat es einmal gezeigt, der Erstellungsprozess des ersten Engagementberichtes sowie der Umgang mit den Erkenntnissen und Empfehlungen daraus zeigt es wieder: Die amtierende Bundesregierung ist mitnichten an einer starken Zivilgesellschaft interessiert. Sie begegnet demokratie- und sozialpolitischen Problemstellungen mit geringst möglicher Kompetenz und Nachhaltigkeit, was nicht nur zu Frust und Verdrossenheit beteiligungswilliger Bürgerinnen und Bürger führt sondern auch dem in Sonntagsreden regelmäßig so hoch gelobten bürgerschaftlichen Engagements in Vereinen und Verbänden nachhaltig schadet.
Wer’s ganz düster sehen will, kann hinter dieser Kompetenz- und Strategielosigkeit eine hinterhältige Attacke gegen jene vermuten, die das Zeug dazu haben, der Bundesregierung in ihre schönen Pläne zu reden. Realistisch bleibt allerdings zu vermuten, dass die Bundesregierung die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements — oder auch nur das Gespräch darüber — nicht zu ihren akut wichtigen Baustellen zählt, was angesichts der fortschreitenden Verschiebung im zivilgesellschaftlichen Fundament sowohl für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Demokratiemodells als auch die Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen fatale Folgen haben könnte.

Kommentare

Newsletter – Lesenswertes dann und wann per E-Mail